Nachbereitungsbericht zu den antifaschistischen Protesten gegen den Neonaziaufmarsch am 6. und 7. August 2021 in Weimar

Foto: Vue Critique

Danke Antifa! ❤

Wir blicken auf einen starken antifaschistischen Protest am vergangenen Wochenende zurück.  Schon am 6. August begann unser Protest gegen den faschistischen Aufmarsch mit einer kraftvollen Vorabenddemonstration. Am 7. August sezte er sich mit einem beeindruckend großen Demonstrationszug und einer Kundgebung mit Redebeiträgen und Livemusik fort.

Dieser Protest wurde ermöglicht durch vielfältige antifaschistische Arbeit: Orga, Demoleitung, Recherche- und Pressarbeit, Awareness, Sanitäter*innen, Ermittlungsausschuss, parlamentarische Beobachter*innen, Rechtsanwält*innen, den Redner*innen, Care-Arbeit – sichtbar und im Hintergrund – und den entschlossenen unterschiedlichen antifaschistischen Aktivist*innen auf der Straße. Wir wollen uns an dieser Stelle bei allen Menschen bedanken, die uns dabei unterstützt haben und (auch international) einen so weiten Weg auf sich genommen haben. Wir danken auch den Organisationen, die uns Geld und Material zur Realisierung unserer Demo zur Verfügung gestellt hben.

Zwar gab es trotz einiger Versuche keine Blockade des faschistischen Aufmarschs, aber die entschlossene Demonstration mit rund 2.000 Teilnehmer*innen trug antifaschistische Positionen auf die Straße und machte deutlich, dass rechte Aktivitäten nicht ohne Antwort bleiben. Wir kämpfen gegen neonazistische und rechte Strukturen auf unterschiedlicher Ebene und für eine solidarische, antikapitalistische, queer_feministische und antirassistische Gesellschaft. Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig was leider auch wieder am vergangenen Wochenende in Weimar deutlich wurde. In den Redebeiträgen wurde die tragweite faschistischer Gewalt und staatlicher Repressionen gegen antifaschistische Aktivist*innen herausgearbeitet.

Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen” – Esther Bejarano

Wir sind gerade dabei, die staatlichen Repressionen gegen unseren Protest aufzuarbeiten. Wir wollen uns mit jedem uns gemeldeten Fall auseinandersetzen und die Betroffenen so weit es uns möglich ist, unterstützen. Wir wollen explizit nicht an die staatlichen Institutionen appellieren, in unserem Sinne zu handeln, denn wir kritisieren die Institution Polizei grundsätzlich und glauben nicht an ihre Reformierbarkeit.

Bereits im Vorfeld sollte unsere Demonstration per Auflage von der Route der Neonazis ferngehalten werden. Außerdem wurden Länge, dicke und Material unserer Fahnenstangen beauflagt, was den Ausdruck unserer Demonstartion massiv beeinträchtigt hätte. Die „Gefahrenprognose“ der Polizei hielt einer Prüfung durch das Weimarer Amtsgericht nicht stand und beide Auflagen wurden als „offensichtlich rechtswidrig“ aufgehoben.

Auch auf unseren Demonstrationen zeigte sich wiederholt repressives und gewalttätiges Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer*innen. Schon unsere Vorabenddemonstration wurde durch Filmen und Durchsuchungen einzelner Aktivist*innen durch die Polizei schikaniert. Mit großem Selbstverständnis wurden auch unterschiedliche Repressionen gegen die antifaschistische Großdemonstration am 7. August eingesetzt. Vorkontrollen mit Personalienaufnahmen und Taschendurchsuchungen wurden genauso durchgeführt wie Beschlagnahmungen von Schaltüchern und eines Erste-Hhilfe-Sets. Personen erhielten aufgrund des Mitführens von schwarzen Regenjacken und eines Ausspülsets für die Augen einen Platzverweis, weitere Platzverweise wurden ohne nachvollziehbaren Grund ausgesprochen. Die schriftlichen Platzverweise, die die Polizei aushändigte waren bereits vorgefertigt.

Dass die Polizei antifaschistischen Protest generell als Feindbild wahrnimmt, zeigte sich deutlich an der am Rande der Proteste mitgehörten Bezeichung von Antifaschist*innen in abwertender Absicht als „Zecken“, womit die Polizei auf eine Beleidigung gegen linke Menschen aus dem rechten und faschistischen Sprachgebrauch zurück griff. 
Der ausufernde Einsatz von Pfefferspray ist regelmäßg bei emanzipatorischen und antifaschistischen Protesten zu beobachten, dies war auch am Samstag in Weimar wieder der Fall. Nach einem eskalativen Pfeffersprayeinsatz am Weimarer Marktplatz lag der Pefferspraydampf über dem ganzen Platz, sodass unsere Demoleitung auch Restaurantbesucher*innen dazu auffordern musste, sich zu ihrem eigenen Schutz in die Innenräume zurückzuziehen.

Pfefferspray ist als gefährliche Waffe anzusehen, deren massiver Einsatz zwar Normalität ist, aber immer wieder entschieden kritisiert werden muss. Ebenso kritisieren wir den Einsatz von Schlägen, Tritten, Stößen und Schlagstöcken gegen unseren Protest. All diese Repressionen richteten sich vor allem gegen den vorderen Teil unserer Demonstration, es kam aber auch zu Angriffen der Polizei auf Demosanitäter*innen und unsere Versammlungsleitung.

Das Zurückschlagen des Durchbruchversuchs in der Ernst-Thälmann-Straße und die gewalttätige Eskalation gegen den vorderen Teil unserer Demonstration in den engen Gassen der Innenstadt nahe des Marktes, führte zu vielen Verletzen auf unserer Seite. Im Rahmen dieses Übergriffes wurde außerdem eines unserer Banner von der Polizei geklaut. Die Demo-Sani-Strukturen berichten von mindestens 41 Verletzten Aktivist*innen (28x Reizstoff, 10x chirurgisch, 3x internistisch) und machen deutlich, dass vor allem in Bezug auf Reizstoff und chirugische Verletzungen von einer sehr hohen Dunkelziffer auszugehen ist. Bei mindestens einer polizeilichen Maßnahme an unserem Aktionswochenende kam es außerdem zu einem Vorfall sexueller Belästigung gegen eine*n Genoss*in.

All diese und weitere Repressionen und Übergriffe gegen antifaschistische Proteste und Aktivist*innen sind bittere Normalität. Sie ist genauso bittere Normalität wie faschistische, rassistische, antisemitische und sexistische Gewalt und faschistische Strukturen auf die der Staat keine Antwort findet oder sie selbst unterstützt. 

Wir werden das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen unseren Protest unter anderem in Zusammenarbeit mit  Katharina König Preuß, die schon am Samstag als parlamentarische Beobachterin im Einsatz war, weiterhin aufarbeiten. Den Verletzten wünschen wir eine gute Erholung und Zeit, sich auszuruhen. Teilt uns bitte Vorfälle von Polizeigewalt oder von Übergriffen durch Faschos am 6. und 7. August in Weimar unbedingt mit, damit wir die Vorfälle aufarbeiten und euch, wenn nötig, unterstützen können. Falls die Polizei Vorwürfe gegen euch erhebt, wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen – z.B. an die Rote Hilfe – und meldet sie ebenfalls bei uns. Ihr seid nicht allein!

Für einen intersektionalen Antifaschismus

Wir verstehen unseren Antifaschismus als intersektional. Antifaschistische Aktionen müssen sich gegen alle Formen der Unterdrückung richten. Unsere antifaschistische Arbeit soll antirassitisch, antikapitalistisch, queer_feministisch, damit auch gegen Trans*- und Interfeindlichkeit, gegen Ableismus, Klassismus, eugenische und sozialdarwinistische Positionen und gegen Antisemitismus gerichtet sein. Das stellt uns vor offene Fragen, fordert Lernprozesse und selbstkritische Auseinandersetzungen mit unserer Orga, unserer Demo und unserer inhaltichen Arbeit. Wir befinden uns nun in der Nachbereitung und in vielfältigen Diskussionen.

Eins ist aber sicher: Wir brauchen jeden Tag antifaschistische Arbeit und werden uns den damit verbunden Herausforderungen auch in Zukunft stellen. An dieser Stelle sagen wir nochmal “Danke Antifa!”, danke an die Recherchegruppen, die unterschiedlichen Organisationen und all die stabilen unterschiedlich organisierten antifaschistischen Aktivist*innen, die trotz aller Widrigkeiten weiter aktiv sind. Dazu gehören explizit auch Care- und Antirepressionsstrukturen, wie z.B die Awareness-, KüfA, Out-of-Action- und Legalstrukturen, ohne die antifaschistische Aktionen nicht möglich wären.