Krise überwinden heißt Kapitalismus bekämpfen!

Redebeitrag vom 14. Februar 2022

Seit inzwischen zwei Jahren sind wir mit der Pandemie schon einer Situation ausgesetzt, die uns allen schwer zu schaffen macht. Nicht nur der Staat scheint einfach keinen richtigen Umgang mit der Situation finden zu können – immer wieder wird die Strategie geändert. Auch die radikale Linke verharrt gefühlt seit zwei Jahren in einer Art Schockstarre angesichts der Dystopie in der wir uns befinden. Die einzigen, die von Anfang an offenbar genau wussten, wie die Situation zu deuten sei und wo ihre Ursachen liegen, war das Gemisch aus Rechtsradikalen, Souveränist*innen, Esoteriker*innen und Verschwörungsideolog*innen, die die Existenz des Virus einfach komplett leugnen. Das das Legnen der Pandemie selbst natürlich überhaupt nichts löst, steht nicht zur Debatte und muss deshalb an dieser Stelle nicht diskutiert werden.

Einige Teilnehmende der sogenannten „Spaziergänge“ behaupten jedoch vehement, sie seien ja gar nicht rechts, sondern würden nur die autoritären Maßnahmen der Regierung kritisieren. Das Virus existiere zwar, aber sei ja nicht gefährlicher als eine normale Grippe. Aber die Gefährlichkeit von Covid-19 zu leugnen, bedeutet zwangsläufig, die Menschen zu gefährden, die in dieser Gesellschaft ohnehin schon besonders benachteiligt werden. Die Forderung der Leugner*innen eine „Durchseuchung“ zuzulassen, da die Symptome der Erkrankung, wenn überhaupt, ja nur für ein paar wenige wirklich gefährlich wären, ist nur ein schlechter Versuch dieser Bewegung, ihren Sozialdarwinismus zu kaschieren.

Außerdem – und das ist das Narrativ, was alle Teilnehmenden der sogenannten „Spaziergänge“ verbindet – berufen sie sich ständig auf ein „Recht auf individuelle Freiheit“. Absurd, auf ein solches Recht ausgerechnet während einer Pandemie zu bestehen. Eine ansteckende Krankheit ist per se sozial – im schlechtesten Sinne. Ihre Verbreitung erfordert soziale Interaktion, sie erfordert Gemeinschaft. Niemand kann eine individuelle Beziehung zu einer solchen Krankheit haben. Deshalb kann die individuelle Entscheidung auch nicht maßgebend sein im Umgang damit. Entscheidet sich eine einzelne Person dazu, die Maßnahmen nicht einzuhalten, betrifft das die Menschen um sie herum ebenfalls und kann sogar tödlich enden.

Diese Auffassung, das Recht auf individuelle Freiheit sei unantastbar, hat seinen Ursprung in der Individualisierung, die mit dem neoliberalen Leistungsversprechen einhergeht: Die Aussicht auf Selbstverwirklichung durch individuelle Leistung suggeriert, ein Recht auf die versprochene Freiheit zu haben. In der Realität wird das aber immer seltener eingelöst. Schon vor der Pandemie mussten viele Menschen die Erfahrung machen, dass das Versprechen von individueller Freiheit in dieser Gesellschaft ein leeres Versprechen ist. Zum Beispiel Menschen, die Hartz IV beziehen oder Menschen ohne deutschen Pass. Seit der Pandemie machen auf einmal auch Teile der Bevölkerung, deren Freiheiten bisher meist vom Staat garantiert wurden diese Erfahrung. In Reaktion auf diese gesellschaftlich erlebte Kränkung, verteidigen sie reflexartig das ihnen versprochene Recht auf Freiheit, das jedoch in seiner eingeforderten Absolutheit nicht eingelöst werden kann, ohne anderen eben dieses Recht zu nehmen.

Der Wunsch nach Kompensation dieses erlebten Verlusts von Selbstbestimmung hinterlässt ein Vakuum, das – wie so oft – schnell von rechts gefüllt wurde. Verschwörungsmythen bieten leicht verständliche Erklärungen komplexer Situationen. Sie erlauben eine Darstellung der Situation als absichtlichen, geplanten Angriff auf die eigene individuelle Freiheit. Das Kapital wird hier zu einem Subjekt gemacht, das eine Verschwörung plant, und die Pandemie nur als Vorwand nutzt, irgendetwas durchzusetzen. Was genau ist je nach Erzählung immer unterschiedlich, oft läuft es aber auf die antisemitische Erzählung einer Neuen Weltordnung hinaus. Dieses falsche Verständnis des Kapitals als konspiratives Subjekt ist jedenfalls Merkmal eines faschistischen und antisemitischen, verkürzten Antikapitalismus, der leider viel zu oft auch noch bei vermeintlich Linken anzutreffen ist.

Der Staat ist dieser Auffassung nach auch nur Instrument einer Elite, um die autoritären Maßnahmen durchzusetzen. Um das staatliche Pandemiemanagement zu verstehen, muss der Staat allerdings vielmehr als politische Form der kapitalistischen Produktionsverhältnisse verstanden werden. Die Widersprüche dieser Verhältnisse zeichnen sich auch in der staatlichen Corona-Politik ab: Die Notwendigkeit, das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis möglichst ununterbrochen aufrecht zu erhalten steht im Konflikt mit der Notwendigkeit der Reproduktion gesunder und produktiver Arbeitskraft.

Das heißt: Maßnahmen, die einen Einbruch der Wirtschaft verursachen könnten, sollen um jeden Preis vermieden werden. Allerdings müssen gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um die Gesundheit der Arbeiter*innen soweit es geht sicherzustellen. Daher treffen die staatlichen Maßnahmen zuerst die nicht direkt produktiven Aktivitäten der Bevölkerung. Sie werden ins Private, insbesondere in den Freizeitbereich verschoben. Bevorzugt werden außerdem präventive Maßnahmen z.B. Impfungen, Masken, Tests usw..

Für die Leugner*innen ist jetzt allerdings allein der Fakt, dass solche Maßnahmen mit staatlicher Autorität durchgesetzt werden – denn das werden sie ja tatsächlich – Grund dazu, sie abzulehnen und anzunehmen, die Pandemie existiere gar nicht. Natürlich sind die Disziplinierungsmaßnahmen Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols und werden auch mit Zwang durchgesetzt. Das allein und der Fakt, dass der Staat – wie eben schon gesagt – nicht aus Wohlwollen uns gegenüber, sondern aus ökonomischen Zwängen handelt, heißt jedoch natürlich nicht, dass die Maßnahmen deshalb zwangsläufig falsch sind. Ich persönlich habe jedenfalls nichts dagegen, dass der Staat mich lieber lebendig sehen will, egal warum. Es geht also im Kern überhaupt nicht um die Frage Impfpflicht? Ja oder Nein? Oder Staatliche Maßnahmen versus individuelle Freiheit.

Es geht um die Frage, welche Maßnahmen wirksam gegen ein ansteckendes Virus sind, das uns kollektiv trifft und wie wir die Gefahr gemeinsam bewältigen können. In Anbetracht dessen, dass Impfen die Gesundheit der Menschen um uns herum sicherstellen kann, ist es von einem linksradikalen Standpunkt aus ein selbstverständlicher Akt. Vollkommen egal ob der Staat es auch propagiert oder nicht.

Trotzdem ist unser Ziel natürlich, uns von kapitalistischen und staatlichen Zwängen zu befreien. Egal, ob gerade Pandemie ist oder nicht. Das gelingt aber nicht, indem wir versuchen, diesen Zwängen ein „Recht auf individuelle Entscheidungsfreiheit“ entgegenzusetzen. Vor allem nicht in Pandemiezeiten. Die Befreiung von diesen Zwängen kann nur durch die Überwindung des kapitalistischen Ausbeutungsverhältnis erreicht werden. Nur so können wir die Idee einer Gemeinschaft verwirklichen, die mehr ist als nur eine bloße Ansammlung Einzelner.

Gegen die staatlichen Maßnahmen die tatsächlich im Widerspruch zu unseren Interessen stehen, müssen wir einen gemeinsamen Kampf um die Befriedigung unserer Bedürfnisse führen. Das bedeutet z.B. für einen allgemeinen und gerechten Zugang zu präventiven und therapeutischen Mitteln gegen Covid-19 zu kämpfen. Das bedeutet auch, Wege zu finden, wie das Bedürfnis sich zu schützen die Befriedigung des Bedürfnisses nach sozialer Interaktion nicht ausschließt. Wir müssen, soziale Beziehungen, also auch Sorge um und für die Menschen um uns herum als nicht verhandelbares Merkmal radikaler Kritik am System verstehen.

Der Widerstand gegen Staat, Kapitalismus und das staatliche Pandemiemanagement ist notwendig. Er verliert aber jegliches emanzipatorisches Potenzial, wenn er die reale Bedrohung durch das Virus leugnet. Angesichts dieser kollektiven Bedrohung kann es keine Lösung sein, sich auf ein Verständnis von individueller Freiheit zu berufen, das besonders gefährdete Bevölkerungsteile zusätzlich benachteiligt und ausschließt.

Vor der Gefahr, die von dem Virus ausgeht, können wir uns nur durch gemeinsame Anstrengung schützen, weil es uns als alle betrifft. Schützen wir durch solidarisches Verhalten diejenigen, die besonders von der Pandemie getroffen werden. Stärken wir denen den Rücken, die in den Krankenhäusern hart daran arbeiten, dass unsere erkrankten Angehörigen eine Infektion überstehen und fordern wir vehement einen bedingungslosen Zugang zu vorhandenen Schutzmöglichkeiten für alle!