Rechtshilfe & Demotipps

Rechtshilfe

Umgang mit der Polizei

Grundsätzlich:

  • Redet nicht mit der Polizei. Ihr seid nur verpflichtet, eure Personalien anzugeben – sonst nichts!
  • Unterschreibt nichts – auch keine Protokolle!
  • Falls Sachen von euch beschlagnahmt werden, besteht auf ein Protokoll!
  • Widersprecht der Abgabe von Fingerabdrücken oder DNA! Besteht auch hier auf die Aufnahme des Widerspruchs ins Protokoll
  • Lasst etwaige Verletzungen nach der Demo von einem*einer Ärzt*in dokumentieren

Wenn ihr Polizeigewalt beobachtet:

  • Stellt euch Betroffenen als Zeug*in zur Verfügung
  • Fragt die Polizist*innen nach ihren Dienstnummern und dem Namen der Einsatzleitung
  • Fragt abgeführte Personen nach Name, Geburtsdatum und Meldeadresse und übermittelt diese Informationen dem Ermittlungsausschuss
  • Dokumentiert Polizeigewalt! Ihr dürft filmen, solange ihr die Polizeiliche Maßnahme nicht stört. Achtet darauf, dass ihr dabei Abstand haltet, sodass kein Ton aufgenommen wird (Vertraulichkeit des geprochenen Wortes ist ein häufiges Argument der Polizei, um Filmen zu unterbinden)
  • Ladet kein Bildmaterial in Sozialen Netzwerken hoch, das Genoss*innen belasten könnte. Übergebt das Material den zuständigen Anwält*innen oder der Roten Hilfe Jena.
  • Führt ein Gedächtnisprotokoll mit Ort, Zeit, Gewalthandlungen und/oder rassistischen Beleidigungen, Personenbeschreibung, Namen/Nummern der Polizist*innen, Nummern der Polizeifahrzeuge.
Post von der Polizei nach einer unserer Demos?
  • Schreibt uns, damit wir euch unterstützen können: legal-weimar0708@riseup.net
  • Antwortet erstmal nicht auf den Brief. Hebt alles auf, auch Briefumschläge
  • Du bist mit den Repressionen nicht alleine! Es ist sinnvoll, das Vorgehen gemeinsam mit anderen Betroffenen abzustimmen. Wir können euch vernetzen.
  • Dich belasten Erfahrungen rund um die Demo? Du weißt nicht genau wie du damit umgehen sollst? Schreib uns. Wir versuchen, dich zu unterstützen.
  • Mach keine Aussagen! Alles kann gegen dich oder deine Freund*innen verwendet werden. Lass dich zur Situation beraten. Wir können bei der Suche nach Anwält*innen unterstützen und versuchen finanzielle Unterstützung zu organisieren.

Erste Infos, wie du mit dieser Situation umgehen solltest und Kontakt zur Roten Hilfe findest du hier.

Packliste (Dos & Don’ts)

Damit ihr gut auf Demonstrationen vorbereitet seid, haben wir euch eine Packliste und wichtige Hinweise zusammengestellt:

Das müsst ihr mitnehmen
  • Ausweisdokument
  • Krankenversicherungskarte
  • genügend Wasser (in Plastikflaschen)
  • Essen
  • Snacks
  • Regenschutz (Regenschirm am besten mit politischer Botschaft, Regenjacke …)
  • Sonnenschutz (Kopfbedeckung, Sonnenbrille, nichtfettende Sonnencreme …)
  • festes Schuhwerk
  • Bargeld 
  • Banner, Fahnen und andere Kundgebungsmittel
Das sollte zu Hause bleiben
  • Alles was euch als Waffe ausgelegt werden könnte (Auch keine Taschenmesser, Fahrradschlösser, Nagelfeilen o.ä.) 
  • Alkohol und Drogen (Auch kein Bier oder Cannabis)
  • Glasflaschen
  • Kontaklinsen (lieber Brille)
Allgemein gilt
  • Bildet Bezugsgruppen, bewegt euch nicht alleine in der Stadt und achtet aufeinander
  • Tauscht euch vorher in eurer Bezugsgruppe aus, womit ihr euch sicher fühlt und womit nicht
  • Macht euch Treffpunkte aus, falls ihr euch verlieren solltet
  • Wenn ihr auf der Demo schwarz tragt, dann bringt euch Wechselklamotten mit!
  • Verschlüsselt alle elektronischen Geräte mit einer PIN oder schaltet sie aus
  • Schreibt euch die Telefonnummer des Ermittlungsausschuss auf (wird auf der Demo durchgesagt)
  • Schaut euch vor der Demo die Aktionskarten an
  • Macht keine Fotos und Videos auf der Demonstration.
  • Konsumiert vor und während der Demo keinen Alkohol und keine Drogen
Corona-Hinweise
  • Tragt FFP2-Masken (am besten mehrere zum wechseln)
  • Macht vor der Demo einen Schnelltest
  • Haltet Mindestabstände so gut es geht ein
  • Allgemein: Lasst euch gegen Covid-19 impfen

Broschüren mit Rechtshilfetipps der Roten Hilfe